EU Software Patents Directive: Comments?
Master Of Ninja writes "The EU has recently published a directive on software patents. Now the UK patent office wants comments on the draft directive, and specifically how they relate to the conclusions of a UK consultation on software patents. The patent office has set up a page detailing the work of the EU Directive and their stance on it. I also received an email today (Note -- this email below) asking for comments on this topic (which I will post here, as it is not on the website, and as it is in everyone's favourite .doc and .pdf formats).
The directive, if enforced, will become "law" throughout the EU, so here's a chance to influence how software patents are enforced in an area covering hundreds of millions of people. The comments should be sent to policy@patent.gov.uk as it says in the letter. Hopefully there will be someone wanting to comment on this since the last time the UK government wanted advice on open source software, only 7 comments were put in. Flamers and trollers need not apply."
EUROPEAN COMMISSION PROPOSAL FOR A DIRECTIVE ON THE PATENTABILITY OF COMPUTER-IMPLEMENTED INVENTIONS
In March last year the Government published its conclusions on whether patents should be granted for computer software or ways of doing business, following a consultation exercise. The central conclusion was "to reaffirm the principle that patents are for technological innovations. Software should not be patentable where there is no technological innovation, and technological innovations should not cease to be patentable merely because the innovation lies in software." But an urgent need to clarify the law was identified. Ways of doing business should remain unpatentable. The Government's conclusions are available at http://www.patent.gov.uk/about/consultations/concl usions.htm
Since then the Government has been pressing the case for action at European level, and last month the European Commission published its long-awaited proposal for a directive, available at http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indpr op/02-277.htm
The Patent Office invites views on how far the proposal for a directive meets the objectives set out in the Government's conclusions. In particular, we would welcome comments on:
whether the proposal is clear;
whether it deals clearly and satisfactorily with computer-implemented business methods where the inventive step is in the business method;
the treatment of the form of claim, in relation in particular to claims for programs.
We would welcome comments by Friday 7 June. These should be emailed to policy@patent.gov.uk or posted to:
Robin Webb
Room 3 B 40
The Patent Office
Concept House
Cardiff Road
Newport
NP10 8QQ
The directive, if enforced, will become "law" throughout the EU, so here's a chance to influence how software patents are enforced in an area covering hundreds of millions of people. The comments should be sent to policy@patent.gov.uk as it says in the letter. Hopefully there will be someone wanting to comment on this since the last time the UK government wanted advice on open source software, only 7 comments were put in. Flamers and trollers need not apply."
I wonder how many "FiRsT pOsT" comments will be received at policy@patent.gov.uk?
"Many of the responses supporting a more restrictive approach than at present [...]. Although this group numerically dominated (90%) the response, the major sectoral bodies representing the information and communication technology industries, as well as many of the Member States, all supported the approach put forward by the discussion paper."
So, even if 90% of the comment are AGAINST software patent, it doesn't seems to really trouble the commission.
So much for the democracy.
Why would it be different here ?
submitted, rejected, bah humbug
Hey, habe ich eine Menge Respekt für alle Sie Halteseile, die wie Pussy essen, weil es zu wenig von Ihnen heraus dort gibt. Und ich bin nicht die einzige Frau, die dieses sagt. Ausserdem einige von, das Ihnen tun Halteseile, die ihm den alten Hochschulversuch geben, nicht zu gut, so möglicherweise diese kleine Lektion Ihnen heraus hilft. Wenn eine Frau einen Mann findet, der guten Kopf gibt, wird ihr ein Schatz gefunden, den sie nicht ließ von zu schnell gehen geht. Dieses ist ein seltener Kunde und sie kennt ihn. Sie nicht sogar erklärt ihr, daß Freundinnen über ihn oder dieses Halteseil der populärste Mann in der Stadt werden. So erinnern Sie sich, können die meisten Halteseile bumsen und die, die sie normalerweise zufriedenstellend tun können, aber das Halteseil, das guten Kopf gibt, hat er ihn gebildet.
Die meisten Frauen sind über ihre Körper schüchtern. Selbst wenn Sie die gorgeous Frau der Welt im Bett mit Ihnen haben, wird sie sich sorgen um, wie Sie ihren Körper mögen. Erklären Sie ihr, die er schön ist, erklären Sie ihr, welche Teile Sie gut mögen, erklären Sie ihr, daß alles, aber sie veranlassen, Ihnen zu vertrauen genug ließ Sie unten zwischen ihren Beinen.
Jetzt stoppen Sie und betrachten Sie, was Sie sehen. Schön, nicht ist er? Es gibt nichts, das eine Frau einzigartiger als ihr Pussy bildet. Ich weiß. Ich habe viel von ihnen gesehen. Sie kommen in alle unterschiedlichen Größen, in Farben und in Formen; einige werden nach innen wie das cunnie eines kleinen Mädchens verstaut und einige haben starke luscious Lippen, die herauskommen, Sie zu grüßen. Einige werden in den Bürsten des Pelzes genistet und andere werden mit transparenten Fäserchen bedeckt. Schätzen Sie einzigartige Qualitäten Ihrer Frau und erklären Sie ihr, was sie speziell bildet.
Frauen sind ziemlich viel mündlicher als Männer, besonders während des Liebe-Bildens. Sie reagieren auch mehr auf mündliche Liebe, die bedeutet, mehr, die sprechen Sie mit ihr, es, sie weg zu erhalten das einfacher ist. Die so ganze Zeit sind Sie petting streichend und ihren schönen Pussy, Gespräch zu ihr über es.
Betrachten Sie es jetzt wieder. Ziehen Sie leicht die Lippen auseinander und betrachten Sie ihre inneren Lippen, lecken sie sogar, wenn Sie zu wünschen. Verbreiten Sie jetzt die Oberseiten ihres Pussy oben, bis Sie ihr clit finden können. Frauen haben clits in allen unterschiedlichen Größen, gerade wie, das Ihnen, haben Halteseile unterschiedliche sortierte Hahnen. Es bedeutet eine Sache nicht bis zu ihrer Kapazität für Orgasmus. Alles, das es bedeutet, ist mehr von ihr wird versteckt unter ihr foreskin.
Wann immer Sie den Pussy einer Frau berühren, überprüfen Sie, daß Ihr Finger naß ist. Sie können ihn lecken oder ihn mit Säften aus ihr heraus anfeuchten. Seien Sie, auf jeden Fall, ihn vor Ihnen naßzumachen berühren ihr clit sicher, weil es keine Säfte von ihm soll besitzen hat und es extrem empfindlich ist. Ihr Finger haftet an ihm, wenn er und dieses Hurts trocken ist. Aber Sie möchten nicht ihr clit irgendwie berühren. Sie müssen bis zu dem arbeiten. Bevor sie geweckt wird, ist ihr clit zu empfindlich angefaßt zu werden.
Nähern Sie sich ihrem Pussy langsam. Frauen, sogar so als Männer, zu neckende Liebe. Das innere Teil ihres Schenkels ist ihr zartester Punkt. Lecken Sie es, küssen Sie es, bilden Sie Designs auf ihm mit der Spitze Ihrer Zunge. Kommen Sie gefährlich nah an ihrem Pussy, schwimmen Sie dann weg. Lassen Sie sie ihn vorwegnehmen.
Lecken Sie jetzt den Knick, in dem ihr Bein ihren Pussy verbindet. Nuzzle Ihr Gesicht in ihren Busch. Bürsten Sie Ihre Lippen über ihrem Schlitz, ohne auf ihm herunterzudrücken zum weiter Aufregen sie. Nachdem Sie dies zum Punkt, in dem Ihre Dame oben von ihrem Sitz und sie Kompensations ist, belasten, um mehr von Ihnen näeher an ihr zu erhalten getan haben, dann setzen Sie Ihre Lippen, die auf ihren Schlitz recht sind.
Küssen Sie sie leicht dann stark. Jetzt benutzen Sie Ihre Zunge, um ihre Pussylippen zu trennen und wenn sie erschließt, lassen Sie Ihre Zunge auf und ab zwischen die Schichten des Pussyfleisches laufen. Verbreiten Sie leicht ihre Beine mehr mit Ihren Händen. Alles, das Sie mit einer Frau tun, Sie im BegriffSIND, um zu essen müssen leicht getan werden.
Zunge-bumsen Sie sie. Dieses glaubt zu definieren. Es neckt auch die Hölle aus ihr heraus, weil jetzt sie etwas Aufmerksamkeit wünscht, die zu ihrem clit gegeben wird. Überprüfen Sie es heraus. Sehen Sie, wenn ihr clit stark genug aus ihm heraus hat spähen gemußt bedeckt. Wenn so, lecken Sie es. Wenn Sie nicht es sehen können, konnte es Sie noch darunterliegend warten. Holen Sie so Ihre Zunge herauf tot, das er von ihrem Schlitz übersteigt und glauben Sie für ihr clit. Sie können es kaum erfahren sind Anwesenheit. Aber, selbst wenn Sie nicht der kleinen Perle glauben können, können Sie es Aufstieg bilden, indem Sie die Haut lecken, die Abdeckungen es. Lecken Sie stark jetzt und betätigen Sie sich in ihre Haut.
Ziehen Sie leicht die Pussylippen weg und schlagen Sie Ihre Zunge gegen das clit, die bedeckte Haube oder nicht. Tun Sie dies schnell. Dieses sollte ihr Beine shudder veranlassen. Wenn Sie abfragen, steht sie dort in Richtung zum Orgasmus auf, bildet Ihre Lippen in ein O und nimmt das clit in Ihre Öffnung. Beginnen Sie, leicht zu saugen und Gesicht Ihrer Dame für ihre Reaktion aufzupassen. Wenn sie sie anfassen kann, fangen Sie an, stark zu saugen. Wenn sie sie gräbt, saugen Sie sogar stark. Gehen Sie mit ihr. Wenn sie ihre Pelvis in die Luft mit der Spannung ihres steigenden Orgasmus anhebt, bewegen Sie mit ihr, kämpfen sie nicht. Hängen Sie an und halten Sie Ihre heiße Öffnung auf ihrem clit. Lassen Sie nicht gehen. Das ist, was sie auch sagen wird: ' stoppen Sie nicht. Nicht überhaupt stoppen Sie!',
Es gibt einen Grund für den, die meisten Männer stoppen zu früh. Gerade wie mit dem saugenden Hahn, ist dieses etwas wert ungefähr erlernen und wert das Lernen, gut zu tun. Ich kenne einen Mann, der ein lousy Bumsen ist, einfach lousy, aber er kann Pussy essen, wie niemand, das ich weiß und er nie Mühe hat, ein Datum zu erhalten. Mädchen fallen ganz über ihn.
Aber zurück zu Ihrem Pussyessenlernabschnitt... gibt es eine andere Sache, die Sie tun können, um Vergnügen Ihrer Frau zu verstärken. Sie können Finger-bumsen sie, während sie Ihre clit-Leckentalente genießt. Vor, kurierend oder nachher. Sie mag es wirklich. Zusätzlich zu den erogenous Zonen, die ihr clit umgeben, hat eine Frau einen anderen extrem empfindlichen Bereich am Dach ihrer Vagina. Reiben gegen, dieses ist, was Sie oben wenn Sie sie fucking sind. Gut da Ihr Hahn von Ihrer Öffnung hübsches weit weg ist, müssen Ihre Finger den Fucking tun.
Finger des Nehmens zwei. Eins ist zu dünn und drei ist zu breit und kann nicht genug tief folglich erhalten. Überprüfen Sie, daß sie naß sind, also Sie nicht ihre Haut reizen. Schieben Sie sie nach innen, langsam anfangs, dann wenig schneller. Bumsen Sie sie mit ihnen rhythmisch. Beschleunigen Sie, nur wenn sie. Hören Sie zu ihrer Atmung.
Sie informiert Sie was zu tun. Wenn Sie ihr clit und Finger-finger-fucking sie gleichzeitig saugen, geben Sie ihr weit mehr Anregung, als Sie sie mit Ihrem alleinHahn geben würden. So können Sie auf ihm zählen, daß sie auf diesem hoch erhält. Wenn es irgendeinen Zweifel gibt, überprüfen Sie sie heraus auf Symptome. Jede Frau ist einzigartig. Sie können ein haben, wer Nippel erhalten stark ist, wenn sie aufgeregt wird, oder nur wenn sie einen Orgasmus hat. Ihr Mädchen konnte Rot spülen oder tremble anfangen. Beginnen Sie zu wissen, daß ihre Symptome und Sie ein empfindlicherer Geliebter sind.
Wenn sie beginnt, einen Orgasmus, für sakes des Himmels zu haben, lassen Sie nicht von diesem clit gehen. Hängen Sie innen dort während der Dauer. Wenn sie beginnt, unten vom ersten Orgasmus zu kommen, betätigen Sie Ihre Zunge entlang der Unterseite des clit und Ihre Lippen lassen, welche die Oberseite umfassen. Verschieben Sie Ihre Zunge in und aus ihrem Cunt. Wenn Ihre Finger nach innen sind, verschieben Sie sie wenig auch, leicht zwar, Sachen sind extrem empfindlich gerade jetzt.
Wenn Sie Ihre Karten nach rechts spielen, erhalten Sie einigen mehrfachen Orgasmen auf diese Weise. Eine Frau bleibt eine volle Stunde lang aufgeregt, nachdem ihr ein Orgasmus gehabt ist. Verwirklichen Sie die volle Auswirkung dieser Informationen? Das Potential? Eine Frau wurde bei 56 Orgasmen bei sitzendem einem abgestoppt. Wissen Sie, was Effekt Sie auf einer Frau haben würden, die Sie 56 Orgasmen zu gaben? Sie würde lange Ihre so sein, wie Sie sie wünschten.
Der letzte Rat, den ich für Sie habe, ist dieser: Nachdem Sie sie haben kommen lassen, bilden Sie sie Ihren Sklaven, indem Sie ihr den besten Kopf, den geben sie überhaupt gehabt wird, lassen Sie nicht ihr alleingerades noch. Sprechen Sie mit ihr, streichen Sie ihren Körper, streicheln Sie ihre Brüste. Halten Sie, Liebe ruhig zu bilden ihr, bis sie vollständig unten gekommen ist. Ein Mann kann und gehen, im gleichen Atem zu schlafen und kein remorse, keine Richtung zu glauben weg erhalten des Verlustes. Aber eine Frau durch Natur benötigt irgendeine Empfindlichkeit von ihrem Geliebten in jenen ersten Momenten nach Geschlecht.
Mundgeschlecht kann die aufregendsten sexuellen Erfahrungen sein, die Sie haben können. Aber es ist, was Sie es bilden. Dauern Sie Ihre Zeit, üben Sie häufig, Bezahlungsaufmerksamkeit zu den Signalen Ihres Geliebten, und am allermeisten, amüsieren Sie sich.
Hi!
What this commentary period is for is allowing the UK patent office to hear your views. So rather than having the EU ignore you, the hope is to get the UK government/patent office to apply pressure by proxy.
I'm a bit disappointed that more people aren't interested in this, with the longest post I've seen being a troll in German. I'm sure there are a lot of people in the UK (and the EU) who must have an interest in this. Even if you're from the USA or Canada, I would still say put a post in.
If you are reading this, make an effort to read what is going in. Remember democracy doesn't work if you don't participate, so don't start bitching later when laws you don't like are passed.
This link also provides a good list of the previous objections raised to the introduction of patents.
http://www.patent.gov.uk/about/consultations/an
We need to start kicking up a fuss about this to the mainstream media, the results stink. The Patent Office has a clear conflict of interest in this situation and this is reflected in their position, a clear contradiction of the results of the Consultation Excercise.
The Patent Office will benefit from the 'power grab' following the expansion of patents, yet they are the ones, managing the consultation excercise.
The consultation produced a clear indication that software patents are not needed or wanted.
Yet the Patent Office has choosen to completely ignore this position and support the introduction of Software Patents in the EU.